Startups kritisieren Weltraumgesetz

Start-ups kritisieren geplantes deutsches Weltraumgesetz als Investitionshindernis

Das geplante deutsche Weltraumgesetz sorgt in der Raumfahrtbranche, insbesondere unter Start-ups, für heftige Kritik. Obwohl das Gesetz darauf abzielt, rechtliche Sicherheit zu schaffen und den Standort Deutschland für die Raumfahrt attraktiver zu machen, sehen viele Unternehmen es als bürokratisch und hinderlich an. Eine Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zeigt, dass 70 Prozent der New-Space-Start-ups das Gesetz ablehnen. Auch etablierte Raumfahrtunternehmen äußern Bedenken, sodass insgesamt 51 Prozent der 39 befragten Unternehmen dem Gesetz kritisch gegenüberstehen.

Besonders problematisch finden die Start-ups den weitreichenden Einfluss der Bundeswehr. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundeswehr in Krisensituationen auf Dienstleistungen privater Raumfahrtunternehmen zugreifen kann. Für Unternehmen wie Rivada Space und Orora Tech, die auf hohe Investitionen angewiesen sind, um Projekte wie den Aufbau von Satellitenkonstellationen zu realisieren, könnte dies ein erhebliches Investitionshindernis darstellen. Rivada beispielsweise plant eine Investition von 2,4 Milliarden US-Dollar für ein globales Kommunikationsnetzwerk, und die Sorge ist groß, dass potenzielle Investoren durch die militärischen Eingriffsrechte abgeschreckt werden könnten.

Darüber hinaus stößt auch die geplante Schaffung einer neuen Behörde im Bundeswirtschaftsministerium auf Widerstand. Kritiker befürchten, dass die dafür benötigten Mittel aus dem ohnehin sinkenden Raumfahrtbudget finanziert werden müssen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, die Raumfahrtausgaben im Jahr 2025 weiter zu kürzen: Während für 2024 noch 334 Millionen Euro vorgesehen sind, sollen es 2025 nur noch 292 Millionen Euro sein.

Trotz der Bedenken bleibt die Regierung offen für Rückmeldungen aus der Praxis. Raumfahrtbeauftragte Anna Christmann betonte, dass das Feedback der Branche in die weitere Ausarbeitung des Gesetzes einfließen soll. Dennoch bleiben viele Unternehmen skeptisch und hoffen auf Änderungen, bevor das Gesetz in seiner endgültigen Fassung verabschiedet wird.