Mario Draghi, ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank, hat seinen Plan „The Future of European Competitiveness“ zur Stärkung der europäischen Wirtschaft vorgestellt. Unter anderem schlägt Draghi die Einführung einer neuen Rechtsform vor, die Innovative European Company. Diese soll es Startups ermöglichen, sich unter einem einheitlichen, EU-weit gültigen Rechtsstatut registrieren zu lassen. Das Statut würde nicht nur eine einheitliche digitale Identität für Unternehmen schaffen, sondern auch den Zugang zu einheitlichen Regelungen in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Arbeitsrecht und Steuern ermöglichen.
Tesla will sein Full Self-Driving System im ersten Quartal 2025 in Europa und China einführen, sofern die notwendigen regulatorischen Genehmigungen erteilt werden. Elon Musk äußerte die Erwartung, dass die notwendigen Genehmigungen der regionalen Aufsichtsbehörden bis Ende dieses Jahres vorliegen werden. Insbesondere in China scheint eine vorläufige Genehmigung bereits erfolgt zu sein, während der Status in der Europäischen Union noch unklar ist. Die Nutzung von FSD ist kostenpflichtig.
In Österreich hat der Handelsverband eine Klage gegen Temu wegen unlauteren Wettbewerbs und Zollumgehung eingereicht. Temu wird vorgeworfen, mit unfairen Methoden lokale Unternehmen zu schädigen. Kritisiert wird insbesondere die Praxis, Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro zollfrei einzuführen, indem Bestellungen gestückelt werden. Diese Vorgangsweise verstößt nach Ansicht des Handelsverbandes gegen das österreichische Wettbewerbsrecht.
Google muss möglicherweise sein Betriebssystem Android Auto für Drittanbieter öffnen. Das geht aus einem Gutachten einer Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs hervor. Sie ist der Ansicht, dass eine Zugangsverweigerung gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Zu dem Fall war es gekommen, nachdem eine Tochter des italienischen Energieversorgers Enel ihre App zum Aufladen von E-Autos in das System integrieren wollte. Google verweigerte den Zugang, woraufhin das italienische Kartellamt eine Geldbuße in Höhe von 102 Millionen Euro verhängte.
Die SPD fordert eine Überarbeitung der EU-Importregeln, um den Zollvorteil für chinesische Online-Händler wie Temu und Shein abzuschaffen. Dieser erlaubt es, Waren unter 150 Euro zollfrei einzuführen. Jens Zimmermann von der SPD drängt auf Maßnahmen gegen die „Flut“ minderwertiger Produkte, die den deutschen Markt überschwemmen. Die Fraktion will die entsprechende EU-Sonderregelung so schnell wie möglich auslaufen lassen. Die Regelung, die eigentlich noch bis 2028 gelten soll, wird auch mit Steuerbetrug in Verbindung gebracht.
Die EU-Verordnung zur Regulierung von KI stößt bei deutschen Unternehmen auf Skepsis. Eine Umfrage ergab, dass 52 Prozent der Befragten ihre Innovationskraft durch die Regulierung eingeschränkt sehen. Nur 19 Prozent sehen ihre Möglichkeiten gestärkt. Bisher haben sich 25 Prozent der Unternehmen auf die Umsetzung der neuen Regelungen vorbereitet.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat einen Bericht zum aktuellen Stand der Regulierung von Kryptowährungen in der Europäischen Union veröffentlicht, in dem die positive Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen gelobt wird. Dennoch sieht der Bericht weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf, insbesondere im Bereich der Vermarktung von Kryptowährungen. Als Handlungsempfehlung schlägt das IW unter anderem vor, die Finanzbildung an Schulen zu verbessern.
In Brasilien bleibt die Plattform X von Elon Musk blockiert, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes einstimmig entschieden hat, das Verbot aufrechtzuerhalten. Berichten zufolge muss jeder, der versucht, die Sperre über VPN zu umgehen, mit einer Geldstrafe rechnen. Die Entscheidung folgt einer angespannten Auseinandersetzung zwischen Richter Alexandre de Moraes und dem Unternehmen. X kündigt an, alle „rechtswidrigen Forderungen“ des Richters sowie alle damit zusammenhängenden Gerichtsakten zu veröffentlichen.
Grok, der Premium-Chatbot von X (ehemals Twitter), wird aktualisiert, um Fehlinformationen vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA zu reduzieren. Bei Wahlanfragen leitet Grok nun Nutzer an die neutrale Website Vote.org weiter. Diese Entscheidung folgte auf eine falsche Behauptung von Grok über Fristen, die von mehreren Staatssekretären kritisiert wurde. Die Staatssekretäre begrüßten die Maßnahme und forderten weitere Verbesserungen, um sicherzustellen, dass Wähler Zugang zu verlässlichen Informationen haben.
Nach der Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich weist der Messenger die Vorwürfe zurück. Telegram erklärt, dass alle europäischen Gesetze eingehalten werden, einschließlich des EU-Digitalgesetzes DSA. Durow, der regelmäßig nach Europa reist, habe „nichts zu verbergen“ und die Anschuldigungen gegen ihn seien „absurd“, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Durow war am Samstagabend nach seiner Ankunft aus Aserbaidschan am Pariser Flughafen Le Bourget festgenommen worden. Französische Medien berichten, dass Vorermittlungen gegen ihn laufen, weil er sich durch Unterlassungen bei Telegram und mangelnde Kooperation mit den Behörden des Drogenhandels, Betrugs und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch schuldig gemacht haben soll. Als Reaktion auf Durovs Verhaftung schlägt Justin Sun, Gründer von Tron und Krypto-Milliardär, eine dezentrale autonome Organisation (DAO) vor, um Durov zu unterstützen. Medienberichten zufolge, verspricht Sun, eine Million US-Dollar zu spenden, wenn die Community genügend Unterstützung zeigt. Die Verhaftung des Telegram-Gründers hat auch direkte Auswirkungen auf den Kryptomarkt.
