Im Streit um die Marke “Big Mac” hat McDonald's vor dem EU-Gericht eine Niederlage erlitten. Der Fast-Food-Gigant darf die Marke nicht mehr für Geflügelprodukte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Franchise-Restaurants und Drive-In-Läden nutzen. Der Streit begann 2017, als die irische Kette Supermac's die Löschung der Marke beantragte, weil McDonald's sie nicht ernsthaft genutzt habe. Das Gericht entschied, dass McDonald's nicht ausreichend nachweisen konnte, die Marke für Geflügelprodukte und den Betrieb von Restaurants verwendet zu haben. McDonald's kann gegen das Urteil vor dem EuGH Berufung einlegen.
Twitch hat alle Mitglieder seines Safety Advisory Councils entlassen und wird sie durch Twitch Ambassadors ersetzen. Der ursprüngliche Rat, der 2020 gegründet wurde, bestand aus neun Experten, Moderatoren und Streamern, die zu Themen wie Nacktheit, gesperrte Nutzer und Kindersicherheit beraten sollten. Diese Entscheidung, die am 31. Mai 2024 wirksam wurde, bedeutet, dass die ehemaligen Mitglieder keine Zahlungen für die zweite Hälfte des Jahres 2024 erhalten werden. Das Unternehmen plant, die Expertise der rund 180 Twitch Ambassadors zu nutzen, um neue Perspektiven und Ideen zur Verbesserung der Sicherheit auf der Plattform einzubringen.
Lieferando hat eine neue Gebührenpolitik eingeführt, bei der Kunden nun zusätzlich 0,29 Euro bezahlen müssen, wenn sie ihre Bestellung mit Paypal oder Apple Pay abwickeln. Diese ungewöhnliche Maßnahme hat bereits Unmut bei den Verbrauchern ausgelöst und könnte rechtliche Fragen aufwerfen, da das deutsche Gesetz zusätzliche Entgelte für bestimmte Zahlungsarten generell verbietet. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2021 erlaubt jedoch Zusatzgebühren für Dienstleistungen, die mit bestimmten Zahlungsarten verbunden sind, wie die Bonitätsprüfung durch Zahlungsdienstleister. Trotz dieser rechtlichen Grauzone bleibt das Vorgehen von Lieferando, insbesondere wegen der geringen Bestellwerte, eine umstrittene Entscheidung.
Trotz der geplanten Entlassung von 14.000 Mitarbeitern bei Tesla, was etwa 10 Prozent der Belegschaft entspricht, besteht CEO Elon Musk darauf, sein umstrittenes Vergütungspaket zu behalten. Dieses Paket, das ursprünglich 2018 von den Aktionären genehmigt wurde, war durch ein Gerichtsurteil in Delaware aufgrund unzureichender Informationen für die Aktionäre und unangemessenen Einfluss von Musk auf den Entscheidungsprozess blockiert worden. Nun soll das Paket, das Musk bis zu 56 Milliarden Dollar einbringen könnte, erneut zur Abstimmung gestellt werden. Tesla argumentiert, dass die Aktionäre jetzt besser informiert sind, während die Aktie nach einer starken Talfahrt wieder unter den Wert fällt, der für die maximale Vergütung vorgesehen war.
Tesla fordert seine Aktionäre auf, erneut über das umfangreiche Vergütungspaket für Elon Musk abzustimmen, nachdem ein Richter in Delaware die erste Genehmigung aufgrund eines “tiefgreifend fehlerhaften” Genehmigungsverfahrens für ungültig erklärt hatte. Das Paket, das 2018 ursprünglich genehmigt wurde und Musk Anreize für das Erreichen bestimmter Meilensteine bot, soll nun zur erneuten Bestätigung vorgelegt werden, um Bedenken anzusprechen, die durch das Gerichtsurteil aufgekommen sind. Trotz des Rückgangs der Aktienwerte Teslas und wachsender Konkurrenz, insbesondere aus China, empfiehlt der Vorstand, das Paket von 2018 neu zu bestätigen, anstatt ein neues zu verhandeln.
Amazon wurde in einem Patentstreit zu einer Strafzahlung von über einer halben Milliarde Dollar verurteilt. Der Konflikt begann, als das US-Unternehmen Kove im Jahr 2018 Amazons Cloudsparte, AWS, wegen der Verletzung von Cloud-Storage-Patenten verklagte. Kove behauptete, dass Amazons Dienste wie der S3-Speicherdienst und DynamoDB Datenbankdienst seine Patente verletzen würden. Diese Technologien seien von Kove lange vor der Etablierung der Cloud-Technologie entwickelt worden. Amazon plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen, da die relevanten Patente inzwischen ausgelaufen sind und somit keine Änderungen an den AWS-Diensten erforderlich seien. Der Fall spiegelt die häufigen Auseinandersetzungen zwischen großen Technologieunternehmen und kleineren Firmen wider, die ihre Patente schützen und monetarisieren wollen.
Der ehemalige Chief Technology Officer von Rocket Internet, Ronny Rentner, ist vom Berliner Amtsgericht Tiergarten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Das Urteil erging wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und der fahrlässigen Körperverletzung in jeweils einem Fall. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rentner hat die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Die Haftstrafe könnte wegen Verfahrensverzögerungen um drei Monate reduziert werden, so dass Rentner möglicherweise für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis muss.
Sam Bankman-Fried, der Gründer der zusammengebrochenen Kryptobörse FTX, wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Haftstrafe von 40 bis 50 Jahren gefordert, begründet durch Bankman-Frieds “unvergleichliche Gier und Hybris” sowie das riskante Spiel mit dem Geld anderer. Bankman-Fried entschuldigte sich bei seinen ehemaligen Mitarbeitern, während einige seiner früheren Vertrauten sich schuldig bekannten und ihn belasteten. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass er 8 Milliarden US-Dollar Kundengelder veruntreut hatte. Bankman-Fried plant, Berufung einzulegen.
Im Streit um strengere EU-Regeln hat Amazon vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Der Konflikt dreht sich um die Anwendung des Digital Services Act, der Amazon als „sehr große Online-Plattform“ einstuft. Amazon hatte gegen diese Einstufung geklagt, um eine Aussetzung der Regelung zu erreichen. Eine solche Aussetzung wurde zunächst von einer unteren Gerichtsinstanz gewährt. Der EuGH hat diese vorläufige Entscheidung nun aufgehoben. Amazon zeigt sich enttäuscht über das Urteil.
