Die Bundesregierung hat eine Initiative zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gestartet. Der Verbraucherbeirat der Bafin soll künftig mindestens dreimal jährlich tagen, bisher war es nur einmal. Zusätzlich wird ein Sekretariat zur Unterstützung bei Sitzungen und Empfehlungen eingerichtet. Diese Maßnahmen sind Teil des Entwurfs des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes. Kritik kommt von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die eine klarere Ausrichtung der Bafin auf kollektiven Verbraucherschutz fordert. Der vzbv schlägt vor, dass die Bafin Urteile mit Verbraucherschutzcharakter allgemeinverbindlich machen kann, um beispielsweise die Rückerstattung ungerechtfertigter Gebühren anzuordnen.
Nach Sam Bankman-Fried (SBF) könnte mit Do Kwon ein weiteres ehemaliges Schwergewicht des letzten Bitcoin-Bärenmarktes schuldig gesprochen werden. Die SEC ist dabei, ein Schnellverfahren gegen den Gründer von Terraform Labs anzustrengen. Die SEC als Klägerin betrachtet es als erwiesen, dass Terraform Labs und deren Geschäftsführer Do Kwon sich des Betrugs schuldig gemacht haben.
Ein neues Gesetz, das kürzlich vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, soll das sogenannte Recht auf Reparatur einführen. Ziel ist es, Reparatur von Haushaltsgeräten, Smartphones und Laptops während der zweijährigen Garantiezeit und darüber hinaus zu erleichtern und zu fördern. Die EU-Kommission verspricht sich von den neuen Regelungen erhebliche Kosteneinsparungen.
