Effektives Kartellrecht für fairen Wettbewerb sichern

Kartellrecht
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Will AI Acqui-hires Avoid Antitrust Scrutiny?
02/07/24
Kartellrecht
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EU verhängt Strafzölle auf bestimmte Elektroautos

Die Europäische Union hat beschlossen, Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China zu erheben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, europäische Hersteller vor unfairem Wettbewerb durch subventionierte chinesische Fahrzeuge zu schützen. Die Zölle sollen sicherstellen, dass der Import von Elektroautos aus China nicht den europäischen Markt verzerrt und die lokale Produktion benachteiligt. Die Entscheidung folgt auf eine Untersuchung, die die Preisgestaltung und Subventionen chinesischer Hersteller analysierte.

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13/06/24
Automobil
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Microsoft, OpenAI und Nvidia im Visier

US-Behörden planen kartellrechtliche Untersuchungen gegen führende KI-Unternehmen wie Microsoft, OpenAI und Nvidia. Das Justizministerium wird Nvidia, den größten Hersteller von KI-Chips, untersuchen, während die Federal Trade Commission (FTC) Microsoft und OpenAI im Blick hat. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, mögliche Verstöße gegen Kartellgesetze und die Auswirkungen auf den Wettbewerb im Bereich Künstliche Intelligenz zu überprüfen. Weder die Unternehmen noch die Behörden haben bisher Stellungnahmen abgegeben.

07/06/24
Chipdesign
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Google zahlt 20 Milliarden US-Dollar an Apple

Google hat im Jahr 2022 20 Milliarden US-Dollar an Apple gezahlt, um als Standardsuchmaschine in Safari auf iOS und macOS weiterhin zu fungieren. Diese Zahlungen wurden im Rahmen einer Kartellklage des US-Justizministeriums gegen Google öffentlich gemacht. Im Jahr zuvor hatte Google bereits 15 Milliarden US-Dollar für dieselbe Vereinbarung bezahlt. Die Kartellklage zielt darauf ab, Googles angebliche Monopolstellung im Bereich der Online-Suche zu untersuchen. Der Deal zwischen Google und Apple steht daher im Fokus des Verfahrens, da er als ein Beispiel für Googles marktbeherrschende Praktiken angesehen wird. Die Gerichtsdokumente enthüllen, dass Google einen erheblichen Teil seiner Online-Werbeeinnahmen, etwa 36 Prozent, an Apple abführt.

03/05/24
Betriebssysteme
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US-Kartellbehörde wirft Amazon Beweisvernichtung vor

Die US-Handelsaufsicht und Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat Amazon beschuldigt, wichtige Beweise in einem laufenden Kartellverfahren durch den Einsatz der verschlüsselten Messaging-App Signal vorenthalten zu haben. Laut FTC nutzten Amazon-Gründer Jeff Bezos und weitere Führungskräfte die App, um interne Kommunikation zu führen, und aktivierten die automatische Löschung ihrer Nachrichten. Diese Praxis wurde auch nicht sofort eingestellt, als Amazon 2019 von den rechtlichen Anforderungen informiert wurde. Die FTC argumentiert, dass die gelöschten Nachrichten wichtige Informationen enthalten könnten, die zur Aufklärung von Amazons möglichen unzulässigen Marktpraktiken beitragen würden.

30/04/24
Messaging
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