Bluesky, ein soziales Netzwerk, hat seine Registrierungsrichtlinien geändert und erlaubt nun auch Staatsführern, sich auf der Plattform anzumelden. Diese Änderung erfolgt kurz vor bedeutenden allgemeinen Wahlen in Ländern wie den USA und Indien in diesem Jahr. Während der Einladungsphase des Netzwerks waren Staatsführer zuvor nicht zugelassen. Bluesky hat kürzlich seine Moderationsfunktionen verbessert, um mit Herausforderungen wie Hassrede und dem Missbrauch von Benutzernamen umzugehen. Im Vergleich dazu empfiehlt der Rivale Threads aktiv keine politischen Inhalte, während Bluesky Nutzern erlaubt, ihre Inhalte über verschiedene Feeds zu verwalten, ohne von einem zentralen Algorithmus abhängig zu sein.
Elon Musk musste vor Gericht seine geheimen X-Accounts offenlegen, unter anderem @ErmnMusk und Baby Smoke 9.000. Diese Accounts wurden für kontroverse und fragwürdige Inhalte genutzt, darunter krude Theorien, hasserfüllte Inhalte und problematische Memes. Ein Vorfall, bei dem Musk einen Studenten fälschlicherweise beschuldigte, an einer Neonazi-Kundgebung teilgenommen zu haben, brachte ihn vor Gericht. Die Offenlegung dieser Accounts und die damit verbundenen Aussagen werfen ein neues Licht auf Musks Online-Verhalten und seine Nutzung von Social-Media-Plattformen für persönliche und umstrittene Äußerungen.
In Brasilien hat der Bundesrichter Alexandre de Moraes eine Untersuchung gegen Elon Musk eingeleitet, nachdem dieser angekündigt hatte, dass sein Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) sich nicht mehr an gerichtliche Anordnungen zur Sperrung von Accounts halten werde. Diese Entscheidung könnte zu hohen Geldstrafen, Verhaftungen von Mitarbeitern in Brasilien und einer möglichen Sperre des Dienstes führen. De Moraes untersucht sogenannte “digitale Milizen”, die während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro Fake News und Hassrede verbreitet haben sollen. Musk hat gedroht, die gerichtlichen Anordnungen zu veröffentlichen, obwohl ihm dies untersagt wurde, und hat Nutzern in Brasilien geraten, eine mögliche Blockade mit einem VPN-Dienst zu umgehen.
Ein neuer Bericht von GLAAD, einer LGBTQ-Advocacy-Gruppe, zeigt auf, dass Meta seine eigenen Regeln gegen Anti-Trans-Hassrede auf seinen Plattformen Facebook, Instagram und Threads nicht durchsetzt. Der Bericht dokumentiert zahlreiche Beispiele für Hassrede, die zwischen Juni 2023 und März 2024 gemeldet wurden, aber trotz offensichtlicher Verstöße gegen die Richtlinien von Meta, wurden viele dieser Meldungen entweder ignoriert oder nicht als Verstöße eingestuft. Die beanstandeten Inhalte umfassten Posts mit Anti-Trans-Schmähungen, gewalttätiger und entmenschlichender Sprache sowie Werbung für Konversionstherapien, die alle gegen die Regeln von Meta verstoßen. Besonders problematisch ist, dass einige der gemeldeten Beiträge von einflussreichen Konten mit großen Zuhörerschaften auf Facebook und Instagram stammen.
Ein kalifornisches Gericht hat eine Klage von X, vormals bekannt als Twitter und nun unter der Leitung von Elon Musk, gegen Forscher des Center for Countering Digital Hate (CCDH) abgewiesen. X hatte den Forschern vorgeworfen, durch das massenhafte Abrufen öffentlicher Tweets gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen und Schäden in Millionenhöhe verursacht zu haben. Richter Charles Breyer bezeichnete die Klage als missbräuchlich und entschied, dass X keinen Schadensersatz für die unabhängigen Handlungen Dritter verlangen könne. Das CCDH, eine gemeinnützige Organisation, die sich mit Hassrede und Extremismus auf sozialen Plattformen befasst, hatte in mehreren Berichten einen Anstieg von Hassrede und Falschinformationen seit Musks Übernahme festgestellt. Trotz der Gerichtsentscheidung plant X, Berufung einzulegen.
Der Bundestag hat das Digitale-Dienste-Gesetz verabschiedet, mit dem illegale Inhalte auf Online-Plattformen wirksamer bekämpft werden sollen. Kern des Gesetzes ist die stärkere Einbindung der Bundesnetzagentur, die eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Durchsetzung des Gesetzes übernimmt. Bundesdigitalminister Volker Wissing betonte die Dringlichkeit, gegen Desinformation, Hassrede und illegale Aktivitäten im Internet vorzugehen, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Europa- und Landtagswahlen.
Die Bundesnetzagentur plant, gegen die Plattform X (ehemals Twitter) vorzugehen, da diese nach der Übernahme durch Elon Musk nicht ausreichend gegen rechtswidrige Inhalte wie Falschinformationen und Hassrede vorgeht. In einem Interview mit dem Spiegel erklärte Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, dass ein Verfahren vorbereitet wird, das möglicherweise bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen könnte. Ziel ist es, X für sein rechtswidriges Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen und ein Exempel zu statuieren, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Desinformationskampagnen, wie eine kürzlich aus Russland gesteuerte, die die Bundesregierung diskreditieren sollte. Müller betont, dass es nicht um Zensur geht, sondern um die Durchsetzung gesetzlicher Regelungen und dass Plattformen funktionierende Beschwerdeverfahren für solche Fälle bereitstellen müssen.
Garry Tan, Präsident von Y Combinator, löste mit einem aggressiven Tweet Aufsehen aus. Er richtete sich gegen sieben San Francisco Supervisors mit den Worten: “Die slow motherfuckers”. Der Tweet, der eine gewalttätige Tonlage hatte, wurde später von Tan gelöscht, der sich für den Vorfall entschuldigte und erklärte, es sei ein Rap-Referenz gewesen. Tan, bekannt für seinen Erfolg im Silicon Valley und seine Rolle als Mentor, hat sich formell bei den Supervisors entschuldigt und betont, dass solche Sprache keinen Platz in der öffentlichen Diskussion hat. Sein Verhalten wirft Fragen über die Rolle von Führungspersonen in der Tech-Welt und den Umgang mit sozialen Medien auf.
