„Die SPD regiert seit der Wiedervereinigung in Berlin! Sie ist sowohl für eine gute Institution wie die IBB Bet als auch für das Verbot von Uber verantwortlich! Sie sorgt dafür, dass es schwieriger ist, einen Termin mit dem Ordnungsamt zu bekommen als mit dem Regierenden Bürgermeister! Her mit dem IT-Staatssekretär und sofortige Zweisprachigkeit der Verwaltung! Estländer lachen über unsere Internet-Geschwindigkeit, Herr Müller!“
Berlin-Wahl 2016: Das Programm der Berliner SPD im Startup-Check
16/09/2016
Vor der Berlin-Wahl bewegt sich laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) die Hauptstadt zwar auf einem stabilen Wachstumskurs und die Arbeitslosigkeit sinkt, dennoch sei Berlin die einzige Hauptstadt in Europa, deren Produktivität und Pro-Kopf-Einkommen immer noch unter dem Landesdurchschnitt liegt.
„Berlin ist in den vergangenen Jahren aus seinem Dornröschenschlaf erwacht“, kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher die Studie. „Es könnten goldene Jahrzehnte vor Berlin liegen – die Politik muss die Weichen aber richtig stellen, um das enorme Potenzial der Stadt besser zu nutzen.“ Dafür sei aber eine Reihe an Maßnahmen nötig, sagen die Forscher. Unter anderem müssten die Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen verbessert und anstehende Infrastrukturausbauten realisiert werden.
SPD zur Berlin-Wahl: „Berlin soll 5G-Hauptstadt werden“
Vor der Berlin-Wahl am 18. September analysieren wir, ob und wie die sechs umfragestärksten Parteien diese Themen in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben. Im ersten Teil analysieren unsere Experten Masoud Kamali, Florian Nöll und Ansgar Oberholz die Aussagen der Berliner SPD.
Alle Beiträge unseres Spezials zur Berlin-Wahl:
- Umfrage unter Gründern zur Startup-Politik
- Startup-Check der Freien Demokraten (FDP)
- Startup Check von Bündnis 90/Die Grünen
- Startup-Check der AfD
- Startup-Check der Linken
- Startup-Check der CDU
- Startup-Check der SPD
- Interview mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller
„Mit der 10-Punkte-Agenda zur Digitalisierung hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller für die richtigen Impulse gesorgt. Berlin soll 5G-Hauptstadt werden und über Testfelder die Grundlage für neue Produkte und Services bieten. Wir werden für schnelles Internet in ganz Berlin sorgen. Mit der SPD wird es einen IT-Staatssekretär geben. Die Förderung eines gründungsfreundlichen Umfeldes ist für den SPD-geführten Senat Chefsache. Die Internationalisierung befördern, mehr Gewerbeimmobilien für wachsende Startups, die weitere Stärkung von Entrepreneurship und Ausgründungen an den Unis sowie Vernetzungsmöglichkeiten zwischen Youngstern und etablierten Unternehmen schaffen – das sind einige unserer Vorhaben. Auch die Landesunternehmen werden wir enger mit Startups vernetzen und somit neue Anwendungsmöglichkeiten schaffen. Um Talenten das Ankommen in Berlin noch leichter zu machen, wollen wir die Willkommensstrukturen weiter verbessern, etwa über mehr Zweisprachigkeit in der Verwaltung.“
MASOUD KAMALI
Kamali ist Gründer und CEO der S&S Media Group (1995) sowie von Westtech Ventures (2013). Der Frühphaseninvestor ist auf Deep-Tech-Startups spezialisiert und fördert in seinem Inkubator-Projekt Project Flying Elephant Startups aus dem Medienbereich.
FLORIAN NÖLL
Nöll gründete bereits als Schüler sein erstes Unternehmen. Er ist Vorstandschef des Bundesverbands Deutsche Startups und damit verantwortlich für die Agenda des Verbands. Nöll kandidiert in der Abgeordnetenhauswahl für die CDU im Bezirk Mitte.
„Ins Auge springen der IT-Staatssekretär und die Erklärung der Digitalisierung zur Chefsache. Doch halt! Stellt die SPD nicht schon seit 15 Jahren den Regierenden Bürgermeister? Manches wurde in der letzten Legislatur gemacht, doch das Behörden-Chaos zeigt, es hapert an der Umsetzung. Ein IT-Staatssekretär ist zu wenig. Wenn durchgesetzt wird, was hier steht: gut. Die Vergangenheit zeigt aber, dass davon nicht auszugehen ist.“
ANSGAR OBERHOLZ
Der Gastronom und Gründer lebt seit 1993 in Berlin. Bevor er 2005 das St. Oberholz eröffnete, betrieb er eine Werbeagentur und produzierte Software. Auch als Musiker und Buchautor („Für hier oder zum Mitnehmen?“) war Oberholz bereits tätig.
„Mit Berlin als 5G-Hauptstadt könnte sich der Plan der FDP mit 100 Mbit/s bis 2021 erübrigen. Einen IT-Staatssekretär zu installieren, ist eine brillante Idee. Wichtig wäre aber ein zielgerichtetes Profil dieses Postens, damit dort auch wirklich die drängendsten Probleme gelöst werden. Im Übrigen könnte ich für diesen Posten jemanden vorschlagen.“
